Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• GRUR 2023, 68

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  bb) In der Bekleidungsbranche werden Marken aber auch auf der Vorderseite des Bekleidungsstücks als dezenter Aufdruck oder mittels kleinen Etiketts oder in der Innenseite auf eingenähten Etiketten angebracht; manchmal befinden sie sich auch auf einem Seitenetikett (…BGH a. a. O. - #darferdas? II;… a. a. O. - #darferdas? I, m. w. N.; BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle).

  Es handelt sich daher um eine produktunabhängige unterscheidungsungeeignete Aussage als solche (BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern; 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN; 24 W (pat) 536/16 - machdeinsdraus; 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel; 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif; vgl. auch KG GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. April 2008 - 3 W 30/08 - Mit Liebe gemacht).

• BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Es handelt sich daher um eine produktunabhängige unterscheidungsungeeignete Aussage als solche (BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern; 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN; 24 W (pat) 536/16 - machdeinsdraus; 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel; 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif; vgl. auch KG GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. April 2008 - 3 W 30/08 - Mit Liebe gemacht).

  Die in den Verfahren des BPatG 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern, 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel und 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif aus ähnlichen Gründen zugelassenen Rechtsbeschwerden sind nicht eingelegt worden.

• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Es handelt sich daher um eine produktunabhängige unterscheidungsungeeignete Aussage als solche (BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern; 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN; 24 W (pat) 536/16 - machdeinsdraus; 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel; 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif; vgl. auch KG GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. April 2008 - 3 W 30/08 - Mit Liebe gemacht).

  Die in den Verfahren des BPatG 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern, 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel und 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif aus ähnlichen Gründen zugelassenen Rechtsbeschwerden sind nicht eingelegt worden.

 
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Es handelt sich daher um eine produktunabhängige unterscheidungsungeeignete Aussage als solche (BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern; 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN; 24 W (pat) 536/16 - machdeinsdraus; 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel; 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif; vgl. auch KG GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. April 2008 - 3 W 30/08 - Mit Liebe gemacht).

  Die in den Verfahren des BPatG 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern, 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel und 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif aus ähnlichen Gründen zugelassenen Rechtsbeschwerden sind nicht eingelegt worden.

• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  (1) Denn eine Bezeichnung verfügt nicht schon allein deshalb über Unterscheidungskraft, weil sie nicht waren- oder dienstleistungsbeschreibend ist (BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 11 - Die Vision; GRUR 1988, 211, Juris-Tz. 9 - Wie hammas denn?; GRUR 1976, 587, 588 - Happy).

  Die Frage, ob einer aus mehreren Wörtern bestehenden Wortfolge auch ohne waren- oder dienstleistungsbeschreibenden oder ausschließlich werblich anpreisenden Charakter Unterscheidungskraft fehlen kann, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Fragesatz vor mehr als drei Jahrzehnten (BGH GRUR 1988, 211, Juris-Tz. 9 - Wie hammas denn?) und bei einem aus drei Sätzen bestehenden Mehrfachslogan (BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 11 - Die Vision) vor mehr als einem Jahrzehnt, aber noch nicht bei einem Motto- oder Fun-Spruch behandelt worden.

• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Als Motiv auf Bekleidungsstücken sind Fun-Sprüche wie die angemeldete Wortfolge "o"dampft is!" oder andere bekenntnishafte Aussagen, die von Dritten als persönliche Äußerung des Trägers aufgefasst werden sollen, dem Publikum schon lange vor dem Anmeldetag vertraut gewesen (vgl. etwa "ich bin 30 - bitte helfen Sie mir über die Straße"; "ich bin blond - bitte langsam sprechen"; "Bier formte diesen wunderbaren Körper"; BPatG 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN).

  Es handelt sich daher um eine produktunabhängige unterscheidungsungeeignete Aussage als solche (BPatG 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern; 27 W (pat) 521/14 - MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN; 24 W (pat) 536/16 - machdeinsdraus; 26 W (pat) 525/19 - ABI auch ohne Kurs am Ziel; 26 W (pat) 526/19 - ABI wir sind inselreif; vgl. auch KG GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. April 2008 - 3 W 30/08 - Mit Liebe gemacht).

• BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86

  "Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  (1) Denn eine Bezeichnung verfügt nicht schon allein deshalb über Unterscheidungskraft, weil sie nicht waren- oder dienstleistungsbeschreibend ist (…BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 11 - Die Vision; GRUR 1988, 211, Juris-Tz. 9 - Wie hammas denn?; GRUR 1976, 587, 588 - Happy).

  Die Frage, ob einer aus mehreren Wörtern bestehenden Wortfolge auch ohne waren- oder dienstleistungsbeschreibenden oder ausschließlich werblich anpreisenden Charakter Unterscheidungskraft fehlen kann, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Fragesatz vor mehr als drei Jahrzehnten (BGH GRUR 1988, 211, Juris-Tz. 9 - Wie hammas denn?) und bei einem aus drei Sätzen bestehenden Mehrfachslogan (…BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 11 - Die Vision) vor mehr als einem Jahrzehnt, aber noch nicht bei einem Motto- oder Fun-Spruch behandelt worden.

• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  a) Bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor abzustellen (…vgl. BGH GRUR 2020, 411 Rdnr. 13 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rdnr. 18 - #darferdas? I, m. w. N.; EuGH GRUR 2019, 1194 Rdnr. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).

  Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann mithin nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rdnr. 32 - AS/DPMA [#darferdas?];… BGH a. a. O. - #darferdas? II).

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).

  a) Bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor abzustellen (…vgl. BGH GRUR 2020, 411 Rdnr. 13 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rdnr. 18 - #darferdas? I, m. w. N.;… EuGH GRUR 2019, 1194 Rdnr. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Auszug aus BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  a) Die Frage, ob eine Marke sich in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 54 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rdnr. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH GRUR 2016, 1167 Rdnr. 31 - Sparkassen-Rot).
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

  Buchstabe T mit Strich
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• KG, 27.10.2015 - 5 W 216/15

  Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks "Tussi ATTACK" auf T-Shirts; prägende …
• OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17

  Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BGH, 05.12.1975 - I ZB 3/75

  Eintragung des Wortzeichens "Happy" für die Waren "Dessertspeise auf Milchbasis" …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 213/03
• BPatG, 22.02.2012 - 27 W (pat) 12/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Komm zum Punkt" - keine Unterscheidungskraft